Allgemeine Geschäftsbedingungen
Expert Solutions Strahlhofer
Ing. Markus Strahlhofer
Parkring 7
2333 Leopoldsdorf bei Wien
Österreich
Mobil: +43 664 30 36 809
E-Mail: office@strahlhofer.com
Website: www.mikis-ki.at
UID: ATU61408319
Stand: März 2026
1. Geltung und Vertragsabschluss
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, Lieferungen und Vertragsbeziehungen zwischen Expert Solutions Strahlhofer, Ing. Markus Strahlhofer, Parkring 7, 2333 Leopoldsdorf bei Wien, Österreich (im Folgenden „Auftragnehmer“), und dem Kunden im Zusammenhang mit Mikis – Mein individueller KI-Assistent sowie damit verbundenen Leistungen.
1.2.
Diese AGB gelten insbesondere für Leistungen in den Bereichen KI-Beratung, KI-Strategie, Konzeption, Implementierung, Konfiguration, Integration, Anpassung, Schulung, Wartung, Support, Datenaufbereitung, Retrieval-gestützte Systeme, Wissensdatenbanken, agentenbasierte Systeme, Schnittstellenanbindungen, On-Premise-Betrieb, Private-Cloud-Betrieb, Testing, Evaluierung von Modellen, Prompting, Workflow-Design und projektbezogene technische Betreuung.
1.3.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
1.4.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
1.5.
Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Angebotsannahme, Auftragsbestätigung, tatsächlicher Leistungsaufnahme oder Zahlung durch den Kunden zustande.
1.6.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1.
Gegenstand der Leistungen des Auftragnehmers ist die Bereitstellung, Konzeption, Anpassung, Integration oder Betreuung von KI-gestützten Lösungen und Komponenten unter der Bezeichnung Mikis.
2.2.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, der Leistungsbeschreibung, Projektbeschreibung, Auftragsbestätigung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarung.
2.3.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Modellqualität, keine bestimmte Antwortgenauigkeit, keine bestimmte Trefferquote und keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.
2.4.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen nach sachlichen, technischen und organisatorischen Kriterien weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1.
Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Dokumente, Zugänge, Ansprechpartner, Freigaben und technischen Voraussetzungen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
3.2.
Der Kunde ist für die inhaltliche Qualität, rechtliche Zulässigkeit und Verwendbarkeit der von ihm bereitgestellten Daten, Dokumente, Trainingsgrundlagen, Prompts, Inhalte, Rechte und Vorgaben selbst verantwortlich.
3.3.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Auftragnehmer bereitgestellten Konzepte, Konfigurationen, Teststände, Ausgaben, Integrationen und Ergebnisse unverzüglich zu prüfen und freizugeben.
3.4.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten übermittelte Leistungen als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen schriftlich und konkret widerspricht.
3.5.
Der Kunde trägt sämtliche Nachteile, Mehrkosten und Verzögerungen, die aus fehlender, verspäteter, unvollständiger oder unrichtiger Mitwirkung entstehen.
4. Besondere Bestimmungen für KI-Leistungen
4.1.
Dem Kunden ist bekannt, dass KI-Systeme und Sprachmodelle trotz sorgfältiger Konfiguration und Datenaufbereitung fehlerhafte, unvollständige, missverständliche, verzerrte, veraltete oder sachlich unrichtige Ergebnisse liefern können.
4.2.
Die Leistungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit Mikis stellen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, keine Zusage dar, dass alle vom System erzeugten Ausgaben inhaltlich richtig, vollständig, rechtlich zulässig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
4.3.
Sämtliche vom System erzeugten Inhalte, Antworten, Analysen, Zusammenfassungen, Empfehlungen, Übersetzungen, Klassifikationen, Automatisierungen oder sonstigen Ergebnisse sind vom Kunden vor ihrer Nutzung eigenverantwortlich fachlich, rechtlich, technisch und organisatorisch zu prüfen.
4.4.
Die Prüfungspflicht obliegt ausschließlich dem Kunden. Dies gilt insbesondere vor Veröffentlichung, Weitergabe, behördlicher Verwendung, Kundenkommunikation, interner Freigabe oder Verwendung als Entscheidungsgrundlage.
4.5.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Widerspruchsfreiheit oder Eignung KI-generierter Inhalte für einen bestimmten Zweck.
4.6.
Mikis ersetzt keine individuelle Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beurteilung, Sicherheitsprüfung oder sonstige fachliche Einzelfallprüfung.
4.7.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete menschliche Prüf-, Freigabe- und Kontrollprozesse einzurichten, sofern Mikis in produktiven, sensiblen, rechtlich relevanten oder geschäftskritischen Bereichen eingesetzt wird.
5. Daten, Dokumente und Rechte Dritter
5.1.
Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm bereitgestellten Daten, Dokumente, Inhalte, Dateien, Bilder, Texte, Datenbanken, Quellen, Marken, Logos, Zugänge und sonstigen Materialien rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.
5.2.
Der Kunde hat erforderliche Einwilligungen, Nutzungsrechte, Freigaben und sonstige Berechtigungen eigenverantwortlich einzuholen.
5.3.
Wird der Auftragnehmer wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Kunden bereitgestellten Inhalten oder Vorgaben von Dritten in Anspruch genommen, hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos und ersetzt sämtliche daraus resultierenden Nachteile und Kosten.
6. On-Premise-, Cloud- und Drittanbieterkomponenten
6.1.
Mikis kann je nach Projektkonfiguration lokal, auf kundenseitiger Infrastruktur, in einer Private Cloud oder unter Einbindung von Systemen Dritter betrieben werden.
6.2.
Soweit externe Sprachmodelle, APIs, Hostingdienste, Open-Source-Komponenten, Datenbanken, Erweiterungen oder sonstige Drittanbieterkomponenten eingesetzt werden, gelten ergänzend deren technische und rechtliche Rahmenbedingungen.
6.3.
Der Auftragnehmer hat auf Verfügbarkeit, Weiterentwicklung, Preisgestaltung, Antwortverhalten, Schnittstellenänderungen, Einschränkungen oder Nutzungsbedingungen solcher Drittanbieter keinen Einfluss.
6.4.
Der Auftragnehmer übernimmt daher keine Gewähr für eine jederzeitige, unveränderte oder dauerhaft identische Funktion solcher Drittkomponenten.
7. Termine und Leistungserbringung
7.1.
Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte.
7.2.
Fristen verlängern sich angemessen bei Umständen außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers, insbesondere bei Ausfällen von Drittanbietern, Modelländerungen, Schnittstellenproblemen, Cyberangriffen, höherer Gewalt, Infrastrukturproblemen oder verzögerter Mitwirkung des Kunden.
7.3.
Der Kunde ist zum Rücktritt wegen Verzugs nur berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
8. Fremdleistungen und Subunternehmer
8.1.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung sachkundige Dritte oder Subunternehmer heranzuziehen.
8.2.
Die Beauftragung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers im eigenen Namen oder im Namen des Kunden.
8.3.
Soweit Leistungen Dritter erforderlich oder vereinbart sind, können dafür gesonderte Vertragsbedingungen gelten.
9. Entgelt und Abrechnung
9.1.
Sofern nicht anders vereinbart, entsteht der Honoraranspruch des Auftragnehmers mit Erbringung der jeweiligen Leistung.
9.2.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
9.3.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorschüsse, Akontozahlungen, Teilrechnungen, Zwischenabrechnungen oder laufende Verrechnungen vorzunehmen.
9.4.
Nicht ausdrücklich vom vereinbarten Entgelt umfasste Zusatzleistungen werden gesondert verrechnet.
9.5.
Lizenzkosten, API-Kosten, Modellkosten, Hostingkosten, Fremdsoftwarekosten, Reisekosten, Barauslagen und sonstige projektbezogene Aufwendungen sind vom Kunden gesondert zu ersetzen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
10. Zahlung und Zahlungsverzug
10.1.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
10.2.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte.
10.3.
Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, laufende Arbeiten auszusetzen, Supportleistungen zurückzuhalten, Zugänge einzuschränken oder weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern.
10.4.
Der Kunde hat dem Auftragnehmer alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
11. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
11.1.
Alle Rechte an Konzepten, Konfigurationen, Dokumentationen, Workflows, Prompts, Integrationen, Skripten, Datenstrukturen, Designs, technischen Lösungen, Anpassungen und sonstigen Leistungen des Auftragnehmers verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
11.2.
Der Kunde erhält nur jene Nutzungsrechte, die ausdrücklich schriftlich eingeräumt wurden und jedenfalls erst nach vollständiger Bezahlung.
11.3.
Mangels anderslautender Vereinbarung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
11.4.
Eine Bearbeitung, Weitergabe, Vervielfältigung, Offenlegung oder Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
11.5.
Open-Source-Software, Drittsoftware, Modelle, Frameworks und Schnittstellen unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
12. Gewährleistung
12.1.
Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens binnen acht Tagen ab Lieferung oder Leistung, schriftlich und konkret anzuzeigen.
12.2.
Bei rechtzeitig gerügten und berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer zunächst das Recht auf Verbesserung oder Austausch.
12.3.
Eine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Widerspruchsfreiheit oder Eignung von KI-generierten Ergebnissen besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde.
12.4.
Maßgeblich ist vielmehr, ob die vereinbarte technische oder organisatorische Leistung im Wesentlichen erbracht wurde.
12.5.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, soweit gesetzlich zulässig.
13. Haftung
13.1.
Der Auftragnehmer haftet, soweit gesetzlich zulässig, nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
13.2.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen bei Personenschäden, ausgeschlossen.
13.3.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste, Betriebsunterbrechungen, Reputationsschäden, Schäden aus Entscheidungen auf Basis ungeprüfter KI-Ausgaben sowie Ansprüche Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
13.4.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Inhalte nicht oder nicht ausreichend prüft.
13.5.
Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert des betroffenen Einzelauftrags begrenzt.
14. Vertraulichkeit und Datenschutz
14.1.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
14.2.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
14.3.
Soweit erforderlich, wird für bestimmte Leistungen ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.
14.4.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor produktiver Nutzung zu prüfen, welche datenschutzrechtlichen, organisatorischen und regulatorischen Anforderungen im jeweiligen Einsatzszenario einzuhalten sind.
15. Vertragsdauer und vorzeitige Beendigung
15.1.
Verträge über laufende Leistungen gelten für die vereinbarte Dauer.
15.2.
Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
15.3.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist, wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt, rechtswidrige Inhalte einbringt oder die Zusammenarbeit aus von ihm zu vertretenden Gründen unzumutbar wird.
15.4.
Im Fall der vorzeitigen Beendigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz bereits angefallener Kosten und eingegangener Verpflichtungen.
16. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
16.1.
Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2.
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
16.3.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
16.4.
Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.
17. Schlussbestimmungen
17.1.
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen oder diesen AGB bedürfen der Schriftform. E-Mail ist ausreichend, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
17.2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
17.3.
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in einer Form verwendet werden, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.